Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen, dies gilt auch dann, wenn anders lautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers vorliegen.
2. Preise
2.1 Die Preisangebote erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch den Lieferanten.
2.2 Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
2.3 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.4 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. per Email).
3. Zahlung
3.1 Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Eine etwaige Skontovereinbarung oder eine Vereinbarung von abweichenden Zahlungszielen bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Die Hereinnahme von Eigenakzepten erfolgt nur gegen Vergütung der Diskontspesen und sonstiger Kosten. Wechsel und Akzepte werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen.
3.2 Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Bei Bereitstellung größerer Papier- und Kartonmengen oder besonderer Materialien durch den Lieferanten ist dieser berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen.
3.3 Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3.4 Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
3.5 Zahlt der Auftraggeber binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. 2 („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige beim Lieferanten eingeht, als Zahlungseingang.
3.6 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat, das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, so ist der Lieferant berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks angenommen hat. Der Lieferant ist in diesem Falle außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
3.7 Der Lieferant ist berechtigt, mit seinen Forderungen Gegenforderungen aufzurechnen, die dem Auftraggeber gegenüber den mit dem Lieferanten konzernmäßig verbundenen Unternehmen zustehen. Für den Fall, dass der Auftraggeber gegen den Lieferanten seinerseits Forderungen hat, ist der Lieferant fernerhin befugt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die die übrigen Konzernfirmen gegen den Auftraggeber haben. Vorstehendes gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart wird und die Fälligkeiten verschieden sind.
3.8 Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger Ansprüche die Ausübung eines Leistungsverweigerungs- oder eines Zurückbehaltungsrechtes nicht zu, es sei denn, dass Gegenforderungen vom Lieferanten ausdrücklich anerkannt bzw. vom Gericht rechtskräftig festgestellt worden sind.
4. Eigentumsvorbehalt, urheberrechtliche Verbreitungsbefugnis, Sicherungsabtretung und Pfandrecht
4.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Lieferanten. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Im Fall des Scheck-Wechsel-Austausches geht das Eigentum auf den Auftraggeber erst über, wenn für den Lieferanten kein Rückgriff aus dem Wechsel mehr zu befürchten ist.
4.2 Wenn bei der Lieferung von Werken (Bücher) der Sicherungsfall eintritt, steht dem Lieferanten auch die Befugnis zur Verbreitung der noch in seinem Eigentum stehenden Werke (Bücher) zu. Er ist befugt, erforderlichenfalls die Vervielfältigung zu Ende zu führen. Etwa erforderliche Zustimmungserklärungen Dritter wird der Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich besorgen.
4.3 Die Ware darf vor Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten oder vor Einlösung der dafür gegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Lieferanten weder verpfänden noch zur Sicherung übereignet werden.
5. Gefahrtragung
5.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Verzögert der Auftraggeber den Versand, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5.2 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Lieferanten überlassen.
5.3 Transportversicherungen werden von dem Lieferanten nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.
6. Lieferzeit
6.1 Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird.
6.2 Für die Dauer der Prüfung der Korrekturabzüge, Proofs, Fertigmuster usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme.
6.3 Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderungen.
6.4 Sind Liefertermine vereinbart, kann in bestimmten Fällen eine Korrektur dieser Termine einseitig durch den Auftragnehmer erfolgen. Dies tritt ein, wenn der Auftraggeber den Produktionsablauf durch sein Verschulden oder das Verschulden von ihm am Produktionsprozess beteiligter Dritter stört. Dies ist besonders bei verspäteter Datenanlieferung, verspäteten Freigaben oder bei unverhältnismäßig langen Korrekturphasen gegeben. Der Auftragnehmer kann in diesem Fall die Unverhältnismäßigkeit - in Anlehnung an allgemeingültige Werte und nach fruchtloser Aufforderung zum Abschluss der Korrekturphase - feststellen. Der Auftragnehmer muss ebenfalls mit einer einseitigen Aufhebung der Termine rechnen, wenn zuvor vereinbarte Zwischentermine (Datenlieferung, Freigabe, usw.) durch den Auftraggeber oder von ihm am Produktionsprozess beteiligter Dritter nicht eingehalten werden.
6.5 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z. B. bei Krieg, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aufruhr, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, wird von den Vertragspartnern ein neuer Liefertermin vereinbart.
7. Lieferverzug, Lieferunmöglichkeit
Für den Fall des Leistungsverzuges des Lieferanten oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Auftraggeber Ersatz entgangenen Gewinns nur verlangen, wenn der Lieferant oder dessen Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
8. Abnahmeverzug
8.1 Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so kann der Lieferant die Rechte aus § 326 BGB geltend machen. Macht der Lieferant von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so steht ihm daneben noch ein Ersatzanspruch in dem Umfang zu, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit des Geschäfts vertraut hätte.
8.2 Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
9. Beanstandungen
9.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Falle zu prüfen. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Waren besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
9.2 Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu erheben. Dabei ist die Überprüfung durch den Lieferanten zu gewährleisten. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Lieferanten geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten vom Zeitpunkt der Abnahme an bei dem Lieferanten eintrifft.
9.3 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
9.4 Der Lieferant hat zunächst das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber
Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Lieferanten oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
9.5 Für erhebliche Abweichungen in der Beschaffenheit des vom Lieferanten beschafften Papiers, Kartons und sonstigen Materials haftet der Lieferant nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Papier- und Pappenlieferanten sowie sonstigen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Lieferant von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Lieferant haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen die Papier- und Pappenlieferanten durch Verschulden der
Lieferanten nicht bestehen oder durch Verschulden solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
9.6 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der Lieferant nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.
9.7 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
10. Haftungsbeschränkung
Der Lieferant haftet vorbehaltlich anderweitiger Regelung in diesen Bedingungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
11. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern 9 und 10) verjähren in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.
12. Materialbeistellung
Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist dem Lieferanten frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei Anlieferung des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang beim Einrichten und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum des Lieferanten.
13. Urheberrechte
13.1 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Lieferanten von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
13.2 Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelung, dem Lieferanten.
13.3 Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Dies bedeutet, dass Produktionsmittel oder Zwischenerzeugnisse (wie z.B. Daten, Filme, Druckplatten, Matern, Prägeplatten, Stanzen etc.) Eigentum des Lieferanten bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden. Sie werden nicht ausgeliefert.
14. Archivierung, Verwahrung und Versicherung
14.1 Daten und Datenträger, Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus archiviert bzw. verwahrt. Der Lieferant haftet in dem Fall nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde und die Gegenstände nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber nicht binnen vier Wochen abgefordert worden sind, ist der Lieferant berechtigt, diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bei einem Spediteur einzulagern.
14.2 Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Lieferant nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14.3 Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
15. Korrekturen
Von dem Lieferanten infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der Duden, letzte Ausgabe, maßgebend.
16. Periodische Arbeiten
Soweit für periodische Arbeiten nicht besonders vertragliche Abmachungen zugrunde liegen, gilt als gewerbeüblich folgendes:
Regelmäßig wiederkehrende Druckarbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
17. Impressum
Der Lieferant kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
18. Schriftform
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand
19.1 Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Kassel.
19.2 Als Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, je nach Höhe des Streitwertes Kassel vereinbart, soweit nicht gesetzlich ein anderes Gericht zwingend zuständig ist.
19.3 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
20. Sonstiges
20.1 Durch etwaige Unwirksamkeiten einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Druckerei Hesse GmbH.,  Stand  2016

KREATIVRATGEBER | DRUCKPARTNER |
ZEITCHAMPION | VERSANDEXPERTE

Einwilligung zur Nutzung. Diese Website verwendet Google Analytics und Schriften von fonts.com.
Ihre Einwilligung in deren Nutzung ist freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
Eine einfache Widerrufsmöglichkeit sowie weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ablehnen Akzeptieren